Nachrichten

    Der 1. Mai ist unser Tag - auch 2020!

    Glosse

    Der 1. Mai ist unser Tag - auch 2020!

    Aufruf des ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen zum Tag der Arbeit 2020
    DGB DGB Mit An­stand Ab­stand hal­ten: „So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne“


    Solidarisch sind wir nicht alleine, davon hält uns niemand ab.
    Solidarisch geht 2020 kämpferisch digital!

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kann es keine bunten Demonstrationen und Kundgebungen unter freiem Himmel geben! Zum Schutz der Gesundheit, unserem allerhöchsten Gut, und zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus verzichten wir in diesem Jahr auf unsere vielen Veranstaltungen mit vielen tausend Kolleg*innen und Freund*innen. Unser Bekenntnis zur Solidarität geben wir dieses Jahr anders aber nicht weniger kraftvoll ab. Darum ist und bleibt der 1. Mai unser Tag - auch 2020!

    Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellen wir fest: Wir finden viel gelebte Solidarität, indem Nachbarn, Kolleg*innen, Freund*innen, die es brauchen, Unterstützung erfahren! Solidarität ist in weiten Teilen der Gesellschaft nichts mehr, was nach gestern klingt. Solidarität erleben wir gerade jeden Tag, wenn Nachbarn oder junge Menschen für ihre älteren und jetzt besonders gefährdeten Nachbarn einkaufen. Die Hilfe für die finanziell Schwachen der Gesellschaft wird breit getragen; Eifersüchtige und allzu kritische Blicke sind während Corona weniger geworden.

    Im Gesundheitswesen geht es wieder um eine bestmögliche Versorgung statt neuer Spardiskussionen und mögliche Krankenhausschließungen. Plötzlich ist der politische Wille da, sind auch die Mittel da, um Hilfen für die Wirtschaft, für Arbeitnehmer*innen und weitere zu ermöglichen. Nicht alles läuft dabei rund – die Beschäftigten, wie wir bei der Kurzarbeit sehen – werden nicht gleichauf gesehen! Erinnern wir uns an die gelebte und mögliche Solidarität sowie die Möglichkeiten der Politik auch nach der Krise.

    Heute zum 1. Mai – noch mitten in der Krise – wollen wir aber auch klar, deutlich und laut unsere Forderungen deutlich machen, damit es besser läuft, damit es solidarisch läuft:

    • Heute wird deutlich, wer und was wirklich wichtig ist für unsere Gesellschaft: Seit Wochen sorgen die Kolleg*innen im Gesundheitswesen, dem Handel, in der Reinigung, dem Nahverkehr, dem Transport auf Straße und Schiene, der Produktion wichtiger Produkte und Lebensmittel dafür, dass wir mit den allen notwendigen Dienstleistungen und Gütern versorgt werden, damit unser öffentliches Leben gut und sicher weitergehen kann. Beifall und Prämien sind ein guter Dank – Wir müssen dafür sorgen, dass gerade diese oft schlecht bezahlten Berufe auch nach der Krise weiter im Mittelpunkt stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten dort mit ihren wichtigen Aufgaben endlich besser bezahlt werden, sie gute, bessere Arbeitsbedingungen bekommen!

    • Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch später schnelle, unkomplizierte und ausreichende Hilfe bekommen, um die Notlage überwinden zu können.

    • Wir stellen heute fest, wie wichtig ein hoher Gesundheits- und Arbeitsschutz-Standard ist. Dieser Schutz muss bleiben, er muss auch morgen für unsere Kolleg*innen verbindlich sein!

    • Bei der Festlegung der staatlichen Unterstützungen und Subventionen, sind die Interessen der Beschäftigten wie der Gesellschaft über die Mitbestimmung von Betriebs-/Personalräten und uns Gewerkschaften sicher zu stellen, damit öffentliche Mittel heute wie morgen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eingesetzt werden.

    • Zigtausend Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld. Damit die Miete und der Lebensunterhalt bestritten werden kann, brauchen wir eine Aufstockung auf mindestens 80% für alle Beschäftigten, vom ersten Tag an.

    • Die Wirtschaft braucht Abnehmer*innen für ihre Produkte und Dienstleistungen – dazu brauchen wir Kaufkraft! Das erreicht man nicht mit Tarifflucht und Niedrigeinkommen! Darum brauchen wir gute Einkommen – und Tarifverträge!

    • Auch wenn wir jetzt zum Schutz unser aller Gesundheit keine Veranstaltungen oder Kundgebungen durchführen: Die Koalitions- und Versammlungsfreiheit darf insgesamt nicht eingeschränkt werden. Unsere Devise heißt: Achtsam mit Abstand und Vorsicht!

    Wir erleben gerade einige Veränderungen in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt. Einerseits arbeiten Millionen Menschen in Kurzarbeit, viele Betriebe und (Solo-)Selbstständige haben aufgrund von Schließungen und ausbleibende Aufträgen tiefsitzende Existenz-Ängste. Anderseits arbeiten viele Beschäftigte im Home-Office, vieles geht plötzlich digital.

    Allerdings nutzen einige Arbeitgeber diese Krise, um Pläne durchzusetzen, die sie schon immer hatten. Sie üben hohen Druck auf die Betriebs- und Personalräte aus, um hart erkämpfte Standards auszuhöhlen. Einige nutzen die Flexibilität aus, wie mögliche längere Arbeitszeiten oder vereinfachte Vergabeverfahren ohne Einhaltung von Standards – das hätten sie gerne für immer.

    Nach dem Ende der Corona-Krise dürfen diese arbeitnehmerfeindlichen Regelungen nicht zum Normalzustand werden. Eingriffe in die Rechte der Beschäftigte dürfen maximal nur vorübergehend und nur da, wo es unabweislich nicht anders geht, außer Kraft gesetzt werden.

    In dieser Situation wird aber auch deutlich, welche Fehler der Vergangenheit dringend korrigiert werden müssen. Unser Gesundheitssystem wurde systematisch kaputtgespart. Gerade bei privaten Betreibern, gerade Konzernen, steht mit ihren Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen die Gewinnerwartung im Vordergrund, nicht die bestmögliche Versorgung der Patient*innen. Gesundheit darf keine Ware sein, darf nicht dem Markt untergeordnet werden. Diese Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

    Es ist an der Zeit jetzt sehen, was nach der Krise notwendig ist. Wir brauchen eine gute Gesundheitsvorsorge, die für den Fall der Fälle gerüstet ist. Wir brauchen eine stabile Infrastruktur mit guten Bildungseinrichtungen für alle Bürger*innen, gute und ausreichende öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Versorgungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch in Krisen.

    Das alles kostet: Darum müssen wir rechtzeitig die Einnahmen verbessern! Wir bleiben auch jetzt dabei: Wer stark ist und viel hat, kann und muss viel geben! Das gilt auch, wenn es um die Beseitigung der Folgen dieser Krise geht. Die finanziell Starken, die Reichen müssen stärker beteiligt werden. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, eine Vermögensabgabe oder andere Formen der Umfairteilung dürfen nicht wieder unter den Tisch fallen.

    Und wir dürfen unseren Blick nicht nur auf Deutschland richten: Wir brauchen ein starkes Europa! Das ist angesichts der einseitigen Abhängigkeit von Märkten außerhalb Europas, wie auch der Abschottung der USA umso wichtiger. Daher brauchen wir eine gemeinsame europäische Bewältigung der Corona-Folgen – Eurobonds sind ein solidarisches Mittel zur gegenseitigen Hilfe, zur Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren.

    Solidarisch ist man nicht alleine und Solidarität kennt keine Hautfarbe, keine Religion, kein Geschlecht. Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeiterbewegung. Darum haben wir keinen Platz für die, die jetzt neue Sündenböcke für die Krise suchen, die sie für ihre rassistischen und rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen wollen.

    Der 1. Mai ist unser Tag. Wir stehen auf für die Rechte der Arbeitnehmer*innen hier und überall. „Heraus zum 1. Mai“ – dieses Jahr heißt das zu Hause am Computer zu sein. Wir wissen, das tun ganz viele andere auch. Und lasst uns jeden Tag für ein Stück Gerechtigkeit und Solidarität sorgen – am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im eigenen Ort. Solidarisch ist man eben nicht allein.


    Detlef Ahting, Ute Gottschaar und Andrea Wemheuer
    Landesleitung ver.di Niedersachsen-Bremen

    Landesleitung ver.di Niedersachsen-Bremen Jelca Kollatsch Landesleitung ver.di Niedersachsen-Bremen  – Ute Gottschaar, Detlef Ahting und Andrea Wemheuer