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    Gerichtstermin am 16.02.21

    Solidarität

    Gerichtstermin am 16.02.21

    Residenz-Gruppe will Betriebsratsvorsitzende kündigen und Betriebsrat auflösen – Gerichtstermin am 16.02.21 um 15 Uhr im Arbeitsgericht Bremen
    Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge Astrid Sauermann Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge


    Laut eines Rundschreibens des Geschäftsführers der Residenz-Gruppe Seniorenresidenzen vom 18.Januar 2021 wird die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden und die Auflösung des Betriebsrates aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen betrieben. Eine Begründung für diese Anschuldigung wird nicht geliefert, Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, als sähe die Geschäftsführung in den abschlägigen Beschlüssen des Betriebsrates zur „Gesundheitsprämie“, die am Anfang des Rundschreibens geschildert werden, eine Pflichtverletzung.

    „Als Gewerkschaft begrüßen wir es, wenn Betriebsräte von ihren Mitbestimmungsrechten Gebrauch machen. Gerade solch eine Gesundheitsprämie, die Krankheit durch Anrechnung auf die Prämie bestraft, ist gelinde gesagt, fragwürdig.

    Hier hat der Betriebsrat keine Pflicht verletzt, sondern genau das getan, wofür er gewählt wurde und die Interessen der Arbeitnehmer*innen verteidigt“ so der Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di Markus Westermann.

    Die Residenz-Gruppe mit Hauptsitz in Weyhe zählt laut eigenem Bekunden „zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland“. Die Gruppe gehört dem französischen Konzern Orpea Residenz Holding GmbH an.

    Die Betriebsratsvorsitzende und Gesamtbetriebsratsvorsitzende setzt sich seit Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Gemeinsam mit ihrem Gremium schreckt sie auch nicht davor zurück, die Rechte des Betriebsrates als Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen vor Gericht erfolgreich zu verteidigen. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Bremen am 16.12.2020 eine Beschwerde des Arbeitgebers abgewiesen. „Da die Kündigung im Nachgang dieses Gerichtsverfahrens betrieben wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nun ein besonders perfider Weg beschritten wird, den Betriebsrat mundtot zu machen“ meint Kerstin Bringmann. „Es geht dem Arbeitgeber offenbar darum, ein Zeichen zu setzen, um alle, die sich engagieren und für ihre Interessen eintreten, zum Schweigen zu bringen. Das Engagement für bessere Arbeitsbedingungen darf nicht zu Schikanen und Kündigungen führen“.

    Orpea hat bereits 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als im Tarifkonflikt an der Celenus-Klinik in Bad Langensalza Kolleg*innen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht hatten, gekündigt wurden.