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    Alles muss raus!

    TTIP, TISA, CETA & Co.

    Alles muss raus!

    Alles muss raus! ver.di Alles muss raus!  – ver.di sagt: „öffentlich ist wesentlich“

    Seit Anfang 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein gemeinsames Handelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP genannt. Die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu diesem und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investorenschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

    Das gilt auch für das wesentlich weiter fortgeschrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA genannt. Der DGB hält dieses Abkommen, dessen Text inzwischen auf 1.500 Seiten vorliegt, für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden, heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Kapitel zum Investorenschutz stößt bei den Gewerkschaften auf Kritik.

    Während die Handelsabkommen TTIP und CETA in der Öffentlichkeit, gestützt durch Medien und Kampagnen, eine große Aufmerksamkeit erhalten, läuft halbwegs unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung etwas, das die zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Viviane Reding, als „größtes und weitreichendes Handelsabkommen aller Zeiten“ beschreibt, mit Namen Trade in Services Agreement (TISA). TISA sei einzigartig in der Reichweite, aber auch in dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht. „Wir müssen die Verhandlungen mit Argusaugen beobachten und unbedingte Transparenz einfordern. Hier tickt eine Zeitbombe, nur keiner hat sie bemerkt“, so die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin Reding.

    Die Hintergründe zum TISA-Abkommen beleuchten wir im ersten Teil unserer Stellungnahme. Im zweiten Teil gehen wir auf unsere ver.di-Alternativen zur weltweiten Liberalisierung und Privatisierung ein.

    Wir wollen diesem neoliberalen Zeitgeist offensiv begegnen und ihn bekämpfen, wo immer diese Ideologie zum Ausverkauf des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihr Unwesen treibt. Ja, es gibt Alternativen! Wir reklamieren „öffentlich ist wesentlich“ und meinen damit den Erhalt der „öffentlichen Daseinsvor sorge“ für die Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen den Ausbau öffentlicher Dienste, wollen die Rekommunalisierung, wo immer es geht.

    Dies alles kostet Geld, natürlich. Und deshalb schlagen wir eine umfassende Steuer- und Finanzreform vor. Denn ohne Umverteilung zwischen starken und schwachen Schultern, zwischen Arm und Reich geht es nicht. Die öffentliche Hand hat kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Geld ist genug da – nutzen wir es, im Interesse der Menschen in einer globalisierten Welt.

    Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Europabeirats des ver.di-Landesbezirks, die diese Stellungnahme in bewährter Weise mit viel Engagement für uns erarbeitet haben. Bedanken möchte ich mich außerdem bei Jürgen Buxbaum von der Internationalen der Öffentlichen Dienste für seine hilfreichen Hinweise und Anregungen.

    Sonja Brüggemeier
    stellv. ver.di-Landesbezirksleiterin
    Niedersachsen-Bremen