Der Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Niedersachsen-Bremen hat sich zur Landtagswahl in einem offenen Brief an SPD, CDU, Grüne, FDP und DIE LINKE gewandt. Wir fordern die Parteien auf, sich für die Stärkung des Lokaljournalismus, für alternative und auch nichtkommerzielle Journalismusprojekte und für Presse- und Informationsfreiheit einzusetzen. Hier veröffentlichen wir das Anschreiben, das gleichlautend an die demokratischen Parteien im niedersächsischen Landtag und ihre Parteivorsitzenden versandt wurde. Unsere Vorschläge für Presseförderung.sind als Text und als pdf-Datei zum Download angehängt.                                                                                                     

Hannover, 19. 04. 2022

Forderungen für eine zeitgemäße Medienpolitik –

offener Brief der dju Niedersachsen-Bremen zur Landtagswahl 2022

Guten Tag,

ist Ihnen aufgefallen, dass es mit der publizistischen Vielfalt und der journalistischen Grundversorgung in Niedersachsen schon lange abwärts geht? Ja? Dann zeigen Sie jetzt in Ihrem Parteiprogramm Flagge für einen vielfältigen lokalen Journalismus.

Gerade in Städten auf dem Lande lässt die Berichterstattung aus den Räten, überhaupt aus der Politik, nach. Vielerorts läuft übers Landleben zu wenig.

Social Media sind ein nützliches Instrument für den Austausch von Informationen. Sie sind aber kein Ersatz für die lokalen, regionalen und überregionalen Themen, mit der uns ausgebildete Zeitungs-Redakteur:innen täglich Online und Print versorgen. Europaweit, aber auch im Bund, wird bereits diskutiert, wie Zeitungsverlagen geholfen werden kann, um die Informationsversorgung besonders in ländlichen Gebieten zu sichern und sie als Quellen zuverlässiger Information zu stärken. Dabei geht es vor allem um Digitalisierung. Aber nicht nur.

Im Gespräch sind zudem gemeinnützige Projekte, die freiberufliche Journalistinnen und Journalisten umsetzen und so dazu beitragen, Defizite insbesondere an lokalen Informationen zu beseitigen. 

Wir gehen davon aus, dass Parteien, die für den Landtag kandidieren, die Mediensituation verbessern möchten. Anbei finden Sie umsetzbare, konzeptionelle Vorstellungen.

Nutzen Sie unser Fachwissen und lassen Sie uns in einem Gespräch mit Ihnen über die Situation in Niedersachsen austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Rose und Steffen Kappelt

Sprecherin und Sprecher

dju Landesvorstand Niedersachsen-Bremen

 Email: annette.rose@dju-nds-hb.de

Phone: +49 170 3438237 (Annette Rose)       +49 4141 82206 (Steffen Kappelt)

Die Vorschläge 

Landtagswahl 2022: Medienpolitische Forderungen der dju Niedersachsen-Bremen

Die dju Niedersachen-Bremen fordert die für den Niedersächsischen Landtag kandidierenden
Parteien auf, einen lokalen, unabhängigen, vielfältigen Journalismus im digitalen Zeitalter mit
folgenden Maßnahmen herzustellen und zu stärken:

1. Innovationskultur für den Journalismus in Niedersachsen etablieren, vergleichbar mit dem
Engagement für Start-ups in anderen Branchen. Insbesondere um die journalistische
Grundversorgung in Niedersachsen zu gewährleisten. Dazu gehören:
a. Projektfördermittel und strukturelle Hilfen bereitzustellen für einen vielfältigen
Journalismus in Niedersachsen: Pluralistisch, für alle gesellschaftlichen Gruppen
und mit der ureigenen „Kontrollfunktion“ (Watchdog). Diese Ziele sparen Kosten
und Ressourcen und dienen der Gesellschaft als Ganzes.
b. eine Projektausschreibung in Zusammenarbeit mit den journalistischen
Gewerkschaften und Interessensvertretungen. Bewerben können sich
i. Einzelprojekte und -Initiativen. Auch nicht-kommerzielle.
ii. Kooperationen Öffentlicher Rundfunk und Privater Rundfunk.
iii. Kooperationen von nds. Verlagen und journalistischen Projekten (Bsp.
Correctiv, Bonn Institute)
iv. journalistische Projekte, wie Plattformen mit kuratierten Inhalten (Bsp. piqd)
oder solche für Medienkompetenz (Bsp. Journalismus macht Schule).
c. ein Auswahlverfahren in Zusammenarbeit mit den journalistischen
Gewerkschaften und Interessensvertretungen.
d. eine transparente Auswertung als Grundlage für eine Verstetigung.

2. Bundesmittel für die Verlage in Niedersachsen beantragen.
a. Die angekündigten Bundesmittel für Verlage zur Stärkung der Vielfalt und der
Weiterentwicklung der lokalen Medien im Digitalen müssen gesichert werden.
Basis für die Förderung muss die Tarifbindung und die Schaffung und Sicherung
von Redaktionsarbeitsplätzen sein.

3. Journalismus-Förderung durch strukturelle Hilfen: Gemeinnützigkeit für journalistische
Nonprofit-Projekte mit Sitz in Niedersachsen ermöglichen
a. einheitliche Bewertung von allen Finanzämtern in Niedersachsen.
b. Gemeinnützigkeit wird Standortfaktor für unabhängigen Journalismus.
c. einen Kriterienkatalog in Zusammenarbeit mit den journalistischen
Gewerkschaften und Interessensvertretungen erstellen
d. eine transparente Auswertung als Grundlage für eine Verstetigung.

4. Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz) für Niedersachsen.
a. Wir fordern ein Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz) auch in
Niedersachsen, wie in fast allen Bundesländern, einzuführen.
5. Ausbildung der Polizei für die Gewährleistung und Umsetzung einer freien
Berichterstattung und für den Schutz der Journalist:innen durch:
a. eine bessere Ausbildung der Polizei und Einsatzkräfte im Umgang mit
Journalist:innen. Kriterien für Ausbildung und Umsetzung werden von Polizei und
den Medien gemeinsam ausgearbeitet.
b. eine transparente Auswertung als Grundlage für eine Verstetigung.