Der Landesbezirksfrauenrat des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen setzt sich für ein friedvolles Zusammenleben in einer Welt, in der das Völkerrecht geachtet und die Menschenrechte eingehalten werden, ein. Das Verhalten der russischen Staatsführung, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine missachtet und ihre Bürger*innen in Angst, Leid und Trauer stürzt, steht dazu in krassem Widerspruch. Die Nachrichtenlage erschüttert uns zutiefst. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine brechen diese eklatant das Völkerrecht!

Seit dem Beginn des kriegerischen Konfliktes in der Ostukraine 2014 wurden mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben – zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Und täglich werden es mehr. Die, die bleiben, leisten unter Einsatz ihres Lebens Widerstand und stellen sich dem Aggressor entgegen.

In Belarus zeugte die Frauenbewegung bereits im vergangenen Jahr vom starken Widerstand der Frauen, der vom autokratisch regierenden belarussischen Machthaber durch Gewalt niedergerungen wurde. Auch in Russland wehren sich Menschen gegen den von ihrer Regierung eingeschlagenen Weg unter größtem persönlichem Risiko. Damals wie heute stehen wir voller Respekt für ihren Mut an der Seite dieser Frauen und Männer.

Krieg wirkt sich für Frauen anders aus als für Männer: Frauen und Mädchen leiden viel stärker unter geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt. Frauen spüren die Folgen für die Versorgung der Zivilbevölkerung als erste und am stärksten. Sie kämpfen unter Aufbietung all ihrer Kräfte für ihr eigenes und das Überleben ihrer Kinder. Deswegen müssen Hilfe und Unterstützung in kriegerischen Auseinandersetzungen auch die besondere Betroffenheit von Frauen und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt berücksichtigen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite:

• Wir fordern den russischen Staatspräsidenten auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
  
  
• Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet und in Nachbarländern sicherzustellen und dabei die besondere Situation von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen sowie den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Gemeinschaftsunterkünften zu gewährleisten.
  
  
• Wir fordern die europäischen Institutionen sowie die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich die EU Istanbul Konvention als auch die ILO Konvention 190 zu ratifizieren und umzusetzen!
  
  
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte feministische Außenpolitik jetzt umzusetzen und mit Nachdruck auf die Einhaltung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ zur Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu drängen.

Frauen müssen eine zentrale Rolle in der Konfliktlösung spielen, um nachhaltig Frieden zu sichern!

Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, sich auf die Unterbringung und Unterstützung der aus dem Kriegsgebiet flüchtenden Menschen so vorzubereiten, dass sie auch den besonderen Bedürfnissen und Bedarfen von Frauen und Mädchen gerecht werden, z. B. durch frauenspezifische Informationen und geschlechtersensible medizinische und psychologische Betreuung und Unterstützung.