Die Residenz-Gruppe betreibt in Bremen und umzu  viele Altenpflegeheime. Sie hat ihren Hauptsitz in Weyhe und zählt laut eigenem Bekunden „zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland“. Die Gruppe gehört dem französischen Konzern Orpea Residenz Holding GmbH an.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat am 31.12.2020 aufgefordert, die Zustimmung zur Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden zu erteilen. Da der Betriebsrat hinter der Vorsitzenden steht, will er nun den ganzen Betriebsrat auflösen lassen. Außerdem gab es Anfang des Jahres die Anhörung zu drei weiteren Kündigungsbegehren, der Arbeitgeber will drei weitere Betriebsratsmitglieder kündigen.

Die Betriebsratsvorsitzende und Gesamtbetriebsratsvorsitzende setzt sich seit Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Gemeinsam mit ihrem Gremium schreckt sie auch nicht davor zurück, die Rechte des Betriebsrates als Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen vor Gericht erfolgreich zu verteidigen. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Bremen am 16.12.2020 eine Beschwerde des Arbeitgebers abgewiesen. Da die Kündigung im Nachgang dieses Gerichtsverfahrens betrieben wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nun ein besonders perfider Weg beschritten wird, den Betriebsrat mundtot zu machen.

Auch wenn wir davon ausgehen, dass der Arbeitgeber mit seinen Begehren am 16.02.21 um 15 Uhr vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg haben wird, ist dieser ganze Vorgang zutiefst erschütternd.

Gerade in der Altenpflege gibt es nur wenige Betriebsräte. Diese zu demoralisieren, jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zu zerstören und mit Existenzängsten Druck auszuüben ist ungeheuerlich. Orpea hat bereits 2018 mit Celenus in Thüringen Schlagzeilen gemacht und Kolleginnen, die von ihrem Arbeitskampfrecht Gebrauch gemacht hatten versucht zu kündigen.

Es wäre gut, wenn auch ihr eure Solidarität mit dem Betriebsrat zum Ausdruck bringen könntet.

• Hier die Mailadressen für Briefe an die Geschäftsführung: Hollatz@residenz-gruppe.de
• und für Soliadressen: nicole.meyer@residenz-gruppe.de und kerstin.bringmann@verdi.de (in cc.)

Wir hängen euch ein Musterschreiben an, ihr könnt aber auch gerne selbst etwas schreiben.

Am 16.02.21 von 14:30 – 15:00 Uhr werden wir außerdem eine Mahnwache gegenüber dem Arbeitsgericht in Bremen Am Wall 198 mit Abstand und Maske abhalten. Wäre gut, wenn ihr dabei sein könntet.

WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG!

Vielen Dank für eure Solidarität